01. Oktober 2017
nach dem jüdischen Kalender der
11. Tishri 5778

Reformjudengemeinschaft Sachsen-Anhalts

 

Bibelzitate des Monats :

Das Buch Micha, Kapitel 3

(Gegen Rechtsbrecher, falsche Propheten und korrupte Anführer)

Ich habe gesagt :

Hört doch, ihr Häupter Jakobs und ihr Richter aus dem Haus Israel! Ist es nicht eure Pflicht, das Recht zu kennen? Sie aber hassen das Gute und lieben das Böse. Darum zieht man auch ihnen die Haut ab und reißt ihnen das Fleisch von den Knochen. Sie fressen mein Volk auf, sie ziehen den Leuten die Haut ab und zerbrechen ihnen die Knochen; sie zerlegen sie wie Fleisch für den Kochtopf, wie Braten für die Pfanne.                                

Bald werden die Häupter Jakobs zum Herrn schreien; er aber wird ihnen nicht antworten. Er wird sein Angesicht vor ihnen verbergen; denn ihre Taten sind böse.

So spricht der Herr gegen die falschen Propheten :  Sie verführen mein Volk. Haben sie etwas zu beißen, dann rufen sie: Friede ! Wer ihnen aber nichts in den Mund steckt, dem sagen sie den Heiligen Krieg an. Darum kommt die Nacht über euch, in der ihr keine Visionen mehr habt, und die Finsternis, in der ihr nicht mehr wahrsagen könnt. Die Sonne geht unter für falsche Propheten und der Tag wird schwarz über ihnen. Die falschen Seher werden zuschanden, die Wahrsager müssen sich schämen. Sie müssen alle ihren Bart verhüllen; denn Gottes Antwort bleibt aus. Ich aber, ich bin voller Kraft, ich bin erfüllt vom Geist des Herrn, voll Eifer für das Recht und voll Mut, Jakob seine Vergehen vorzuhalten und Israel seine Sünden. Hört doch, ihr Häupter des Hauses Jakob und ihr Richter aus dem Haus Israel! Ihr verabscheut das Recht und macht alles krumm, was gerade ist. Ihr erbaut Zion mit Blut und Jerusalem mit lauter Unrecht. Die Häupter dieser Stadt sprechen Recht und nehmen dafür Geschenke an, ihre Priester lehren gegen Bezahlung. Ihre Propheten wahrsagen für Geld und doch berufen sie sich auf den Herrn und sagen: Ist nicht der Herr in unserer Mitte? Kein Unheil kann über uns kommen. Darum wird Zion euretwegen zum Acker, den man umpflügt, Jerusalem wird zu einem Trümmerhaufen, der Tempelberg zur überwucherten Höhe.

(Darf Bezug auf heute genommen werden?)

 

Das Zitat der letzten Monate lautete:

"Wir werden es anderen

nicht erlauben, uns zu sagen,

wie man als Juden lebt."

Das Zitat strahlt weiterhin unvermindert Aktualität aus.

Zum Kommentar:

Wiederholt sich die Geschichte doch?

In den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts begann die deutsche Regierung damit, die Juden zu entrechten, zu enteignen und zu vertreiben.

In den Jahren zwischen 1995 und 2017 durchleben die Reformjuden in Sachsen-Anhalt ein Schicksal, als befänden sie sich just in jenen Zeiten.

Es wurde den Reformjuden in Sachsen-Anhalt bereits 1996 von der Landesregierung zugesagt und im Staatsvertrag 2006 bestätigt, an den Kirchensteuerlandesleistungen beteiligt zu werden. Defacto wird dies rigoros verweigert. So, als handle es sich nicht um eine Regierungszusage, sondern um einen Deal unter Roßtäuschern.

Den Reformjuden in Sachsen-Anhalt wurde fernerhin 1996 zugesichert, sofort den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu erhalten. Auch dies wurde sogleich geleugnet, so, als handle es sich nicht um eine Regierungszusage, sondern um einen Deal unter Roßtäuschern.

Dann wird den Reformjuden in Sachsen-Anhalt gerichtlich bestätigt, dass ihnen gleiches Recht wie anderen Religionsgemeinschaften zusteht, sie nicht unterdrückt werden dürfen (siehe Bundesverwaltungsgerichtsurteil vom 28.02.2002 zu Az. BVerwG 7 C 7.01.). Doch in Sachsen-Anhalt wird dieses Grundsatzurteil unter Zuhilfenahme des Landesverfassungsgerichts dermassen verballhornt und verdreht, dass daraus das Gegenteil entsteht (siehe Urteile des Landesverfassungsgerichts, Az. LVG 1/12 und LVG 2/12 v. 15.01.2013. "Lex Geldbriefträger").

Und weil ein Anwalt sich sträubte, Schriftsätze an das Oberverwaltungsgericht zu fertigen, wurden dort, aus rein formalistischen Gründen, 363 jüdische Bürger bucheliminiert. Es blieben nurmehr einige wenige jüdische Personen übrig. Etwa im Verhältnis so viele, wie den Holocaust 1945 in Deutschland überlebt hatten. Wieder ein Fall, als ginge es hierbei nicht um Menschen, sondern z.B. um Erbsen.

Dabei stellt sich die dringende Frage, wo der Rest, die 300 vom Ewigen geschaffenen Juden, verblieben ist. Wurden sie in fiktiven Gaskammern der Antisemiten gemeuchelt? Oder leben sie noch als Juden unter uns? Der Judenzentralrat scheut sich nicht, alle 363 sachenanhaltinischen Juden buch-zu-eliminieren. Dies im Gegensatz zum Oberverwaltungsgericht, das wenigstens einen geringen Rest buch-lebend zulässt. Aber da ist ja auch noch der russisch-orthodoxe Landes-Judenverband, der setzt fort, was der Judenzentralrat fälschte. Er verurteilt die Reformjuden in Sachsen-Anhalt dazu, statt an den Landesleistungen teilzuhaben, noch für ihre Existenz zu bezahlen. Eine perplexe Situation: Zum einen gibt es nach Festlegung des Judenzentralrats und des landesregierungsfavorisierten russisch-orthodoxe Landes-Judenverbands keine, also NULL Reformjuden, zum anderen sollen diese, die nach deren Fälschung nicht existieren, kräftig an den russisch-orthodoxen Landes-Judenverband für ihre Existenz bezahlen. Perplexität reicht nicht aus, die ist bereits der Schritt über die Grenze zum Wahnsinn. Ist so etwas nur in Sachsen-Anhalt Recht oder bald in ganz Deutschland? Wachruf an die Antisemiten.

Oder wütet hier bereits Rampenselektierung, wie seinerzeit in Auschwitz?

Zudem entschied das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt in seinem Urteil zu Az.: LVG 1/12, dass judenfeindliche Artikel des Judenstaatsvertrags 1994 verfassungswidrig sind (Lex Geldbriefträger). Etwa, damit den Reformjuden die Kirchensteuerlandesmittel scheinlegal unterschlagen werden dürfen? Dasselbe Gericht entschied 2017 in seinem Urteil zu Az.: LVG 1/17, dass die sinn- und wortgleichen verfassungswidrigen Artikel im Staatsvertrag 2006 nunmehr verfassungskonform sind. Dies etwa nur, um Juden an den ihnen staatsvertraglich zustehenden Kirchensteuermitteln fernzuhalten?

         Siehe die Verfassungsbeschwerde beim hiesigen Landesverfassungsgericht zu    Az. 1/17. Diese wurde erstellt unter Verweigerung anwaltlichen Beistandes    und unter unsäglicher wochenlanger mühevoller Arbeit; die dreister werdende Verfolgung von Juden in Sachsen-Anhalt beklagend und mit   Tatsachenberichten belegt. Dazu mit dem letzten Cent die massenhaft     notwendigen Kopien bezahlt.

Rechtzeitig zu einem Schabbatbeginn wurde n Reformjuden in Sachsen-Anhalt die Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde de zugestellt. Auf neun Urteilsseiten wird, "Im Namen des Volkes", einstimmig dargelegt,

        dass die wortgleichen Artikel, die im Staatsvertrag 1994          verfassungswidrig sind, im Staatsvertrag 2006 wieder verfassungskonform sind. So einfach ist das.

  

Wieder dies im Namen des Volkes. Wird danach wieder einmal das Volk die Verantwortung für Entscheidungen zu tragen haben, die beihelfen, Juden zu eliminieren?

***

Die Reformjuden in Sachsen-Anhalt überlegen, ob sie in diesem judenfeindlichen Land alsbald die Pforten schließen und sich verstecken müssen. Denn die Reformjuden in Sachsen-Anhalt befürchten, dass die Pogromüberfälle

         (das sind unregelmäßig-regelmäßig Zwangsdurchsuchungen aller Büro- und          Sozialräume und der Vorstands-Privatsphäre mit Beschlagnahme der          Verwaltungsunterlagen, sp z.B. die pogromartige Justiz-Aktion gegen die          Synagogengemeinde Halle und deren Vorsitzenden [vergl. z.B. Amtsgericht         Halle,          Aktenzeichen 396 Gs 426 Js 2310/12 (20/14)], durchgewunken von          Amtsrichtern/innen)

wieder einsetzten und wahrscheinlich "Schutzhaften" verhängt werden. Deshalb wähnen sich die Juden in Sachsen-Anhalt mitten im Faschismus. Dazu gibt es auch keinen einzigen Rechtsanwalt mehr, der den Mut aufbringt, vorbehaltlos den Reformjuden in Sachsen-Anhalt beizustehen.

Doch dem längst nicht genug:

Die Landesverwaltungsgerichte verweigern bettelarmen Juden Prozesskostenhilfe mit - so mutet es an - an den Haaren herbeigezogenen Begründungen stereotyp, so dass diese sich nicht gegen schreiendes Unrecht zur Wehr setzen können / dürfen. Der Anschlag am Pegel der Rechtsverweigerung ist erreicht.

Das Verwaltungsgericht Magdeburg verschiebt die Terminierung einer Eilentscheidung aus dem Jahr 2013 - umgewandelt 2014 (zu Az.: 3 L 29/14, 3 L 30/14 und 3 L 32/14) erneut, nun auf das Jahr 2018. Kann man in solcher Situation davon ausgehen, dass Gerichte noch nach Recht und Gesetz und nicht weisungsgebunden entscheiden? Oder sollen etwa durch Entzug der Kirchensteuerlandesmittel in Verbindung mit Rechtsverweigerung die Landesreformjuden eliminiert werden?

Und der Zentralrat der orthodoxen Juden? Er lacht sich ins Fäustchen. Endlich wird der Forderung ultraorthodoxer Juden entsprochen, die letzten freien Reformjuden zu beseitigen. Er jedenfalls bemüht sich seit vielen Jahren darum, indem er den religionstoleranten Reformjuden Sachsen-Anhalts, die ihm ein Dorn im Auge sind, auf Anfrage von Judengegnern nur NULL Mitglieder betätigt. Die ihm hörigen Verbände, wie der "Jüdische Nationalfonds e.V.", der zwar Spenden der Reformjuden akzeptiert, streicht die Reformjuden Sachsen-Anhalts aus der Liste der deutschen jüdischen Gemeinden.

Gibt es überhaupt eine gute Nachricht, eine zugunsten der Landesreformjuden in Sachsen-Anhalt?

Danach sieht es nicht aus. Vielmehr wuchert der Antisemitismus weit und breit.

 

Und eine kleine Gruppe der Jammer Cartoons:

Es gibt kein Recht

und wenn doch,

isses schlecht.