01. Mai 2015
nach dem jüdischen Kalender der
12. Ijar 5775

Reformjudengemeinschaft Sachsen-Anhalts

Anstelle des Notabene Mai 2015:

Email an das Bundeskanzleramt

Verzweifelter Hilferuf

Hochverehrte Frau Bundeskanzlerin,

können Sie den kurz vor der Liquidierung ihrer Gemeinschaft stehenden Reformjuden in Sachsen-Anhalt helfen ?

Was weder Hitler, noch Stalin oder Honecker zuwege brachten, wird nun im Bundesland Sachsen-Anhalt, praktiziert:

Diesmal die radikale Liquidierung der hier seit Jahrhunderten ansässigen Reformjudengemeinschaft.

Nach dem Staatsvertragsgesetz erhalten die Reformjuden finanzielle Unterstützung aus Landesmitteln. Diese Landesmittel werden den Reformjuden nicht ausbezahlt sondern den orthodoxen Juden, die verpflichtet werden, die Mittel an die Reformjuden weiter zu geben. Jedoch Fehlanzeige. Von 1996 an erhielten die Reformjuden NICHTS bis fast nichts.

Die angerufenen Gerichte sprachen den Reformjuden Recht zu. Dies 18 Jahre lang, bis die Gerichte dann festlegten, dass den Reformjuden zwar die finanziellen Staatsvertrags-Mittel zustehen, aber nur vorn einem reformjüdischen Geldbriefträger ausbezahlt werden dürfen. (?????) Die Landesregierung solle daher die Landesmittel direkt an die Reformjuden bezahlen. Die Landesregierung verweigert dies. Weiterhin erhalten die orthodoxen Juden die Staatsmittel der Reformjuden und unterschlagen diese nahezu vollständig.

Nunmehr wurden den Reformjuden etwa eine Viertelmillion Euro Gerichts- und Anwaltskosten auferlegt. Doch alle Reformjuden leben von Mindestrente oder Sozialhilfe.

Damit ist nach (kostenloser) Auskunft des Rechtsanwalts Hendrik Fiedel, Leipzig, die Liquidierung der Reformjudengemeinschaft Sachsen-Anhalts besiegelt, weil die Insolvenzfestlegung die Löschung der Reformjudengemeinschaft nach sich zieht.

Ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Magdeburg ist seit ZWEI JAHREN anhängig und noch ist kein Termin in Aussicht.

Nach (kostenloser) Auskunft des Rechtsanwalts Dr. Braun, Leipzig, bedeutet das Verhalten des Verwaltungsgerichts Magdeburg

Rechtsverweigerung.

Zitat:

Sehr geehrter Herr Sommer,

ja. Das Verhalten des VG Magdeburgs ist nur noch mit dem Worten Rechtsverweigerung zu beschreiben. Für ein deutsches Gericht ist es beschämend, wie dort die zuständige Kammer nicht entscheidet.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Christian Braun

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Messehaus am Markt

Markt 16 • 04109 Leipzig

Telefon: +49 341 224798-0

Zitatende.

Wir befinden uns im 70. Jahr nach dem Holocaust und schon wieder drohen Juden die Liquidierung ihrer Gemeinschaft.

Was ist zu tun ?

Die Landesregierung reagiert überhaupt nicht auf Hilfsgesuche der Reformjudengemeinschaft Sachsen-Anhalts.

Was ist zu tun ?

Die Landesgerichte verweigern Terminierung von Eilverfahren.

Was ist zu tun ?

Die Gerichte im Land Sachsen-Anhalt verweigern der Reformjudengemeinschaft Sachsen-Anhalts beständig Prozeßkostenhilfe. Prozeßkostenhilfeanträge (die gerichtskostenfrei sind) werden dort zu Klagen umgewidmet, so dass den Reformjuden unbezahlbar hohe Gerichtskosten auferlegt werden. Beschwerden sind prozeßkostenpflichtig und daher für die in Armut lebenden Reformjuden unbezahlbar.

Was ist zu tun ?

Wie können Sie der Reformjudengemeinschaft Sachsen-Anhalts schnell helfen ?

Mit freundlichen Grüßen und Schalom

Synagogengemeinde zu Halle e.V.

Der Vorsitzende

Karl Sommer

Siehe auch “TABULA PUBLICA” und “NOTABENE April 2015” unter www.synagogengemeinde.de

Glaubt jemand in diesem Land noch daran, dass den Reformjuden in Sachsen-Anhalt geholfen werden wird ?

 Cartoon

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